Stellungnahme für Anhörung im NRW-Landtag

Am 18.10.2023 fand ein Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW zum Thema „Ferienbetreuung an Förderschulen“ statt. Der Vorstand der Landeselternschaft war eingeladen und eine Vertreterin des Vorstands hat dort persönlich eine Stellungnahme abgegeben.

Download: vollständige Stellungnahme

Stream aus dem Landtag: Unsere Stellungnahme am 22:40 min

Unser Fazit:

Schülerinnen und Schüler mit Behinderung und ihre Familien erfahren durch die prekäre Betreuungssituation eine unmittelbare und mittelbare strukturelle Diskriminierung, die ihnen ihre Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe, die alle Menschen mit und ohne Behinderung innehaben, vorenthält.

Wir sehen daher weiterhin die dringende Notwendigkeit der Schaffung qualifizierter und langfristiger Ferienangebote für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen über eine Regelfinanzierung:

    • Wir fordern die Evaluierung und zeitnahe Nachbesserung der Zuwendungsbestimmungen, um Schulleitungen und Schulträgern die Beauftragung qualifizierter Anbieter für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen ermöglicht wird.
    • Wir fordern die Fortführung der Zuwendungen des Landes über das laufende Schuljahr hinaus.
    • Wir fordern die ausreichende Deckung des tatsächlichen Betreuungsbedarfs der Schülerinnen und Schüler der Förderschulen, somit eine angemessene Erhöhung des Gesamtfördersumme.